Stiftung Park Sanssouci unterliegt im Rechtsstreit mit Fotografen

Vom 23. August 2010 in Fotos

In dem Rechtsstreit hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg einen Fotografen und eine Fotoagentur auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des kommerziellen Vertriebs von Fotos in Anspruch genommen, die die Außenansichten der für die Allgemeinheit zugänglichen Schlösser im Park Sanssouci in Potsdam, die im Eigentum der Stiftung stehen, zeigten. Die Fotos waren von dem Fotografen von allgemein zugänglichen Plätzen innerhalb der Parkanlage angefertigt worden. Die Fotoagentur hatte die Bilder gegen Zahlung einer Gebühr im Internet zum Download bereitgestellt.
Die Stiftung war der Ansicht, dass sie aufgrund ihres Eigentums an den Schlössern ein ausschließliches Nutzungsrecht an jeglichen Fotos und somit auch deren gewerblicher Verwendung besitze. Ferner berief sich die Stiftung auf die von ihr in der Parkanlage ausgehängte und somit für jeden Besucher ersichtliche Parkordnung, in der das Erstellen von Fotos zu gewerblichem Zwecken nur nach Genehmigung erlaubt und ansonsten verboten sei.

Das Landgericht Potsdam hatte der Stiftung in erster Instanz Recht zugesprochen und entschieden, dass derartige Aufnahmen, auch wenn sie von öffentlich zugänglichen Plätzen aus angefertigt wurden, ohne vorherige Genehmigung nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden dürfen.

Das OLG Brandenburg hat nun in der Berufung (Urteil vom 18.2.2010, 5 U 12/09) entschieden, dass der Eigentümer eines Gebäudes, das zum Zwecke der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit unterhalten werde – wie es bei den Schlössern der Stiftung der Fall ist – sich nicht auf ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Fotos von diesen Gebäuden berufen kann. In dem vorliegenden Fall besitze daher der Urheber des Fotos, der Fotograf, das Recht zur gewerblichen Nutzung des Fotos.

Das OLG betonte, dass man ansonsten nur noch „in den eigenen vier Wänden und auf hoher See“ ohne rechtliches Risiko fotografieren dürfe. Grundsätzlich sei jeder Eigentümer gehalten, Vorkehrungen zum Schutz vor unerwünschten Fotografien zu treffen.

Auch die Parkordnung sei keine in diesem Sinne ausreichende Regelung, da eine Einhaltung des Fotografierverbotes nicht umgesetzt würde, da die Parkanlagen gerade tagsüber uneingeschränkt betreten werden könnten. Die Anlagen seien weder verschlossen, noch fänden Einlasskontrollen statt. Daher dürften sich die Besucher darauf verlassen, dass der Zugang ohne Einschränkung erlaubt sei.

Quelle: WAGNER Rechtsanwälte webvocat, Saarbrücken